Sparen bei partnerschaftlicher Zusammenarbeit und internationalen Beziehungen in diesen Zeiten – das wäre falsch und gerade jetzt besonders folgenschwer, meint die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland (agl). Trotzdem scheinen die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) ebendies vorzusehen, wie aus einer Presseinformation des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hervorgeht. Offenbar hat das Bundesfinanzministerium dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem Auswärtigem Amt (AA) im Rahmen der Haushaltsplanungen mitgeteilt, dass beide bis 2025 rund 30 Prozent ihrer Ausgaben einsparen sollen.
„In Zeiten von Krieg und Krisen ist es von herausragender Wichtigkeit, dass unsere Anstrengungen für globale Solidarität und Nachhaltigkeit, der Kampf gegen Hunger und Armut und für Demokratie auf unserem Planeten nicht nachlassen. Gerade jetzt ist das Erreichen der Weltentwicklungsziele wichtiger denn je. Dafür braucht es die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen“, so Monika Dülge von der agl.
Es sei grundverkehrt, gerade jetzt in diesen Bereichen zu sparen und damit auch die Rahmenbedingungen für solidarische globale Zusammenarbeit zu verschlechtern. Immer mehr bewaffnete Konflikte, Flucht, Klimakatastrophen – viele Menschen auf der Welt sind auf internationale Unterstützung angewiesen. Dementsprechend sei verlässliches Handeln wichtig, um zu zeigen, dass niemand zurückgelassen werde. Hierzu haben sich die Staaten der Welt mit der Agenda 2030 verpflichtet. „Wenn im BMZ-Etat jetzt gekürzt wird, bedeutet dies, dass jahrelang aufgebaute solidarische Strukturen wegbrechen. Diese lassen sich hinterher aber nicht eben mal wieder aufbauen. Der potenzielle Schaden geht weit über ein paar Spar-Jahre hinaus, gefährdet bisher Erreichtes ebenso wie die Prinzipien von globaler Solidarität und Demokratie“, so Dülge. „Der BMZ-Etat muss daher, ebenso wie der des Auswärtigen Amtes, mindestens auf dem jetzigen Niveau gehalten werden“, so Dülge.
